NEIN beim Bürgerentscheid!

Veröffentlicht am 18.09.2017 in Kommunalpolitik

Liebe Sailaufer und Eichenberger Bürgerinnen und Bürger, wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion sprechen uns klar für ein NEIN beim Bürgerentscheid am 24.09.2017 über die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen aus. Hier unser Beitrag aus dem Amtsblatt vom 22.09.2017:

Liebe Sailaufer und Eichenberger Bürgerinnen und Bürger,
wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion sprechen uns klar für ein NEIN beim Bürgerentscheid am 24.09.2017 über die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen aus.


Seit 2016 beschäftigen wir uns eingehend mit der möglichen Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Geschlossen vertreten wir die Meinung, dass diese die falsche und ungerechtere Art der Abrechnung für unsere Gemeinde wären.

 

  • Herausgestellt von den Befürwortern werden niedrige Kosten für den Einzelnen. Die Gesamtkosten werden hierbei lediglich auf viele Grundstückseigentümer verteilt, die durch den Ausbau oft keinen Vorteil erhalten.
  • Der Gemeindeanteil an den Kosten könnte pauschal auf bis zu 25% sinken. Die Mehrkosten würden dann auf die Grundstückseigentümer umgelegt.
  • Die Rechtssicherheit einer neuen Satzung und insbesondere die Bildung der zu Abrechnungseinheiten herangezogenen weiteren Straßen ist rechtlich äußerst problematisch. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG v. 25.06.2014) verlangt bei der Bildung der Abrechnungseinheiten, dass alle Grundstückseigentümer, die in einer Einheit zusammengefasst werden, von allen Straßenausbauten in ihrer Einheit (die sie alle mit bezahlen müssen) einen konkret zurechenbaren Vorteil haben. 
  • Frage: Welcher Grundstückseigentümer, beispielswese in der Grüntalstraße, hat durch den Ausbau der Lauterhecke einen konkret zurechenbaren Vorteil? Rechtsstreitigkeiten sind somit vorprogrammiert.
  • Die Einführung würde einen enormen Verwaltungsaufwand und damit erhöhte Verwaltungskosten verursachen. Mittel, die für wichtige Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen.
  • Alle Anwohner an den Kreisstraßen (Aschaffenburger Straße und Engländerstraße an der AB 2, Eichenberger Straße und Hauptstraße in Eichenberg an der AB 12 und Rottenberger Straße an der AB 24) würden in Zukunft nicht nur durch Lärm und Abgase aufgrund der erhöhten Verkehrsdichte, sondern auch durch höhere Straßenausbaubeiträge belastet. Aktuell zahlen diese durch die vorgenannten Gründe lediglich 40 % der Kosten für den Gehweg.
  • Bisher gibt es, Stand Juli 2017, noch keine Gemeinde in Bayern, die die wiederkehrenden Beiträge eingeführt hat. In Wettstetten, im Landkreis Eichstätt, hatte die Kommune die wiederkehrenden Beiträge eingeführt. In einem Bürgerentscheid wurden diese dann aber durch die Mehrheit abgelehnt.
  • In Scheuring, Landkreis Landsberg, fand am 21. Mai 2017 ein Bürgerentscheid zu diesem Thema statt. Ergebnis: 78,5 % der Wähler lehnten die Einführung der wiederkehrenden Beiträge ab.    
  • Im Rotspecht 1/2017 haben wir bereits die Vor- und  Nachteile der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge erläutert. Sie finden auch auf unserer Homepage www.spd-sailauf.de Auszüge daraus, bzw. auch den kompletten Rotspecht zum Nachlesen.

Durch die seit 2014 mögliche Verrentung der Ausbaubeiträge ist es möglich, auch den Einmalbeitrag in kleineren Raten innerhalb 10 Jahren abzuzahlen ohne auf wiederkehrende Beiträge umstellen zu müssen. Aktuell zu einem Zinssatz von 1,12%. Zudem gibt es für den Gemeinderat immer die Möglichkeit, Härtefälle zu prüfen und zu entlasten. Gerne erläutern wir Ihnen noch weitere Fakten zum Bürgerentscheid. Sprechen sie uns hierzu gerne an. 


Ihre SPD Gemeinderatsfraktion,
Simon Dümig - Johannes Grod - Viktor Imgrund - Beate Klümper - Stephan Pietsch - Roland Sauer

 

Hier unser Flugblatt zum Bürgerentscheid:

 

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